Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden und damit die Position der Blogger und Webseitenbetreiber gegenüber Abmahnern und Vertretern eines extrem engen Persönlichkeitsrechts gestärkt. BVerfG, 1 BvR 1891/05 vom 9.3.2010, Absatz-Nr. (1
BVerfG, 1 BvR 1891/05 vom 9.3.2010, Absatz-Nr. (1 – 39), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100309_1bvr189105.html Es ist eine wegweisend Entscheidung für alle privaten Blogger, Twitterer und Webseitenbetreiber, die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat. Damit wird der Verfassungsbeschwerde eines
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz gesprochen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in seiner jetzigen Ausgestaltung für nichtig erklärt, weil es einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG
